Kündigungsfrist und Enddatum berechnen

Nein, bei einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund entfällt die Frist – dafür gilt eine andere, und die ist schärfer. Nach § 626 Abs. 2 BGB kann fristlos nur innerhalb von zwei Wochen gekündigt werden, und diese Frist „beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt". Wer länger wartet, verliert das Recht zur fristlosen Kündigung für diesen Vorfall endgültig – auch dann, wenn der Grund unstreitig schwer wiegt. Das ist eine Ausschlussfrist, keine Ordnungsvorschrift. Dieser Rechner bildet außerordentliche Kündigungen bewusst nicht ab: Ob ein wichtiger Grund vorliegt, hängt am Einzelfall und an einer Abwägung, die keine Formel leistet. Die zwei Wochen stehen hier trotzdem, weil sie ablaufen, während man überlegt. Wer kündigt, muss den Grund außerdem auf Verlangen unverzüglich schriftlich mitteilen.

Ab dem Zugang beim Empfänger, nicht ab dem Datum auf dem Schreiben und nicht ab dem Poststempel. Zugegangen ist eine Kündigung, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme zu rechnen war – bei einem Briefkasten also mit dem Einwurf zu den üblichen Leerungszeiten, sonst am Folgetag. Beweisen muss den Zugang derjenige, der gekündigt hat. Deshalb sind Einwurf-Einschreiben oder die persönliche Übergabe mit Zeugen die sicheren Wege; ein Übergabe-Einschreiben ist riskant, weil es bei Abwesenheit erst mit der Abholung zugeht und damit unter Umständen zu spät.

Nach dem Gesetz nicht. § 622 Abs. 2 BGB verlängert die Frist mit der Betriebszugehörigkeit ausdrücklich nur für Kündigungen durch den Arbeitgeber. Wer selbst kündigt, hat immer vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende – auch nach zwanzig Jahren. Anders ist es, wenn der Arbeitsvertrag oder ein Tarifvertrag etwas anderes vorsieht; solche Vereinbarungen sind zulässig und gehen vor. Sie haben aber eine Grenze: Für den Arbeitnehmer darf die Frist nie länger sein als für den Arbeitgeber (§ 622 Abs. 6 BGB). Ist sie es doch, ist die Klausel unwirksam, und es gilt wieder die gesetzliche Grundfrist von vier Wochen.

Zwei Wochen, und zwar ohne festen Endtermin – das Arbeitsverhältnis kann an jedem beliebigen Tag enden (§ 622 Abs. 3 BGB). Die Probezeit darf höchstens sechs Monate dauern; danach greifen automatisch die normalen Fristen, auch ohne dass jemand etwas tun müsste. Eine Kündigung, die noch am letzten Tag der Probezeit zugeht, gilt auch dann mit der kurzen Frist, wenn das Ende bereits danach liegt. Zu unterscheiden davon ist der Kündigungsschutz: Der beginnt unabhängig von der Probezeit erst nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit und nur in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten.

Nein, jedenfalls nicht ohne Zustimmung des Vermieters. Ein Nachmieter verkürzt die gesetzliche Frist von drei Monaten nicht automatisch. Der Vermieter muss ihn nur in Ausnahmefällen akzeptieren – etwa wenn im Mietvertrag eine Nachmieterklausel steht oder wenn ein berechtigtes Interesse an vorzeitiger Entlassung besteht und ein zumutbarer Nachmieter gestellt wird, wobei die Anforderungen daran hoch sind. In der Praxis läuft es fast immer auf eine einvernehmliche Aufhebungsvereinbarung hinaus. Die sollte schriftlich erfolgen und ausdrücklich das Ende des Mietverhältnisses benennen – eine mündliche Zusage hilft im Streit nicht.

Ja, und zwar in Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift auf Papier. Das gilt für Arbeitsverträge nach § 623 BGB und für Wohnraummietverträge nach § 568 BGB. E-Mail, Fax, WhatsApp oder ein eingescanntes PDF genügen nicht – eine so erklärte Kündigung ist unwirksam, und zwar von Anfang an. Auch eine elektronische Signatur reicht bei diesen beiden Vertragstypen ausdrücklich nicht aus. Bei mehreren Vermietern oder Mietern muss die Kündigung außerdem von allen und gegenüber allen erklärt werden. Ein häufiger Fehler ist die Kündigung durch einen Ehepartner allein, wenn beide im Vertrag stehen.

Die Frist sagt, wann das Verhältnis endet. Der Kündigungsschutz sagt, ob überhaupt gekündigt werden darf. Im Arbeitsrecht braucht eine Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz einen Grund – betriebsbedingt, verhaltensbedingt oder personenbedingt –, aber nur in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten und erst nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit. Darunter kann ohne Grund gekündigt werden, wobei die Frist trotzdem einzuhalten ist. Im Mietrecht braucht der Vermieter ein berechtigtes Interesse nach § 573 BGB, etwa Eigenbedarf; der Mieter dagegen braucht keinen Grund. Wichtig bei Zweifeln an der Wirksamkeit: Gegen eine Arbeitgeberkündigung läuft eine Klagefrist von nur drei Wochen ab Zugang.